30.8.06

Kommunalwahl 2006 - Zukünftiges Altpapier

Ich gestehe, ich kann politische Texte nicht lesen. Diese Ansammlung von Standartformulierungen und missverständlichen Allgemeinbegriffen ist mir unerträglich. Deshalb hab ich mich lange davor gedrückt, diese Arbeit zu machen, aber es muss ja sein. Also auf in die dunkle Welt der Wahlkampfbroschüren zur Kommunalwahl 2006 in Hannover:


Der CDU-OB-Spitzenkandidat Dirk Toepfer erzählt, dass ihm Menschlichkeit, Aufrichtigkeit und Geradlinigkeit am Herzen liegen würden. Ich kenne ihn nicht persönlich, weiß also nicht ob das die Wahrheit oder nur Fassade ist. Papier ist ja geduldig. Toepfer schreibt von besseren Zukunftschancen für unsere Kinder, einem sozialen Hannover, hoher Wohnqualität, gesundem Wachstum, lebendiger Kulturlandschaft, solider und intelligenter Haushaltspolitik, Harmonie zwischen den Generationen - das ist mir alles zu allgemein und nichtssagend. Die Frage ist doch: wenn 2 politische Ziele in Konflikt geraten - wie zum Beispiel: kommt jetzt eine Kindertagesstätte oder ein Bürogebäude auf dieses Grundstück - wie wird der Konflikt gelöst, welches Ziel ist wichtiger? Dazu kein Wort. Konkrete Maßnahmen lese ich nur 2 aus der Broschüre heraus: Abschaffung des Essensgeldes in Kindertagestätten und Senkung der Gewerbesteuer. Der Rest: unverbindliches Blahblahblah.
Der CDU-Kandidat für den Regionspräsidenten Dr. Max Matthiesen will in der Region das Ruder herumreißen. Aber wohin? Nachhaltige Sicherung der Sozialsysteme, Wirtschaftsstandort professioneller vermarkten, Klimaschutz schafft Arbeitsplätze, Krankenhausversorgung sicherstellen, ansonsten striktes Sparen - klingt nicht nach einem eigenständigen Profil. Konkrete Pläne: 200.000 bis 300.000 Euro mehr in die Erhaltung der Verkehrswege - das war es schon.
Gibt es in dem Flyer der CDU-Kandidaten für den Rat konkrete Absichten? Okay, Abschaffung des Kita-Essensgeldes hatten wir schon, neu sind Abschaffung der Baumschutzsatzung und Schaffung eines neuen Fachbereichs “Migration und Integration” in der Stadtverwaltung. Der Rest: vage Absichtserklärungen, die nichts kosten.
Im Flyer der CDU-Bezirksratskandidaten stehen gar keine konkreten Absichten, dagegen nur das Gejammer, dass die Bezirksräte mehr Befugnisse brauchen - im Ratsflyer wird aber nichts dergleichen versprochen. Setzen: Sechs.
Der CDU-Kandidat Christoph-Justus Loskant verbreitet sein Foto, aber sonst nichts Konkretes.


Gerade kommt aus dem Briefkasten die Broschüre der SPD mit den Kandidaten für den Stadtbezirksrat. Erster Eindruck: mehr Text. Zweiter Eindruck: viel Schulterklopfen für das bisher geleistete. Konkrete Pläne: Einsetzung eines Stadtbezirksmanagers als Ansprechpartner für die Bürger - hm, sind die Mitglieder des Bezirksrats nicht in der Lage, das selbst zu machen, Bürgeranliegen der Stadtverwaltung nahe zu bringen? Tatsächlich ist das Problem, dass die Bezirksratstätigkeit ehrenamtlich ist, also während der Öffnungszeiten der Verwaltung die Bezirksratsmitglieder üblicherweise ihrem Broterwerb nachgehen müssen. Könnte man vielleicht den/die BezirksbürgermeisterIn nicht für eine entsprechende Halbtagstätigkeit entlohnen? Weiterhin will die SPD ein Stadtteilzentrum in der Südstadt, welches Gebäude dafür in Frage kommen könnte verrät sie nicht. Oder gar ein Neubau?
Der Flyer mit den Ratskandidaten relativiert den Slogan “Wechsel zu Weil”: Weil will bewährte Traditionen fortführen und gleichzeitig neue Akzente setzen. Wer hätte anderes erwartet?! Konkrete Versprechungen: 750 neue Krippen- und Krabbelplätze und den 3.Bauabschnitt des Sprengelmuseums verwirklichen. Der Rest: unverbindliches Blahblahblah.
Der Flyer für den SPD-Kandidaten für das Amt des Regionspräsidenten rühmt seine Erfolge als Bürgermeister als Laatzen. Weiß ich nicht, ob die stimmen. Weiterhin wird behauptet: “Wer Hauke Jagau fragt, was er als Regionspräsident vorhat, bekommt klare Antworten.” Achtung: “klare”, nicht etwa “konkrete” Antworten. Der ganze Flyer: unverbindliches Blahblahblah.
Die Broschüre für den Oberbürgermeister-Kandidaten Stephan Weil liest sich teilweise wie eine Tourismus-Broschüre: so toll ist Hannover! Die Absichtserklärungen Weils könnte die CDU vermutlich mit unterschreiben. Ansonsten: nichts, was in den anderen Papieren nicht genauso steht. Aber viele bunte Bilder.
Die Kurzfassung des Wahlprogramms der SPD Region habe ich nur quergelesen, aber außer viel Schulterklopfen nichts konkretes gefunden. Mir ist vollkommen klar, dass in Wahlprogrammen oft nur allgemeine Ziele und Absichtserklärungen stehen können, weil niemand weiß, wie sich die Gesellschaft zukünftig entwickeln wird, welche Probleme in der Zukunft aufeinen zukommen und welche konkreten Rahmenbedingungen zu Zeitpunkt einer Entscheidung bestehen. (Hätten die BürgerInnen von Leipzig sich für den Bau der Waldschlößchenbrücke entschieden, wenn sie gewusst hätten, dass die UNESCO ihnen deswegen den Status als Weltkulturerbe entziehen würde?) Was ich aber wissen möchte, was die Prioritätenliste ist, wie Interessenkonflikte gelöst werden sollen. Wie lassen sich Sparzwang und mehr soziale Errungenschaften unter einen Hut bringen? Die Antwort: Schweigen.


Die drittgrößte Fraktion im Bezirksrat ist Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben sich echt Mühe gegeben und ein 10-seitiges Papier zu Südstadt-Bult verfasst. Leider nur viel Schulterklopfen für das bisher geleistete und allgemeine Absichtserklärungen. Richtig konkretes habe ich beim Querlesen nicht entdeckt.
Auch der Flyer der OB-Kandidatin Ingrid Wagemann bleibt im Unverbindlichen. Aber für die Abschaffung des Essensgeldes in Kitas will sie sich einsetzen - wo doch die grüne Ratsfraktion in der (noch) aktuellen Wahlperiode für die Einführung des Essensgeldes gestimmt hat - und für ein Familienticket in öffentlichen Einrichtungen in im ÖPNV. Finanzierung? Schweigen. Ähnlich unbestimmt der Flyer der Ratskandidaten: “Lastwagen ohne Rußfilter zeigen wir die rote Karte.” Und wie wird das bitte konkret umgesetzt? Angepriesen wird zudem das Konzept einer “Neunjährigen Landesschule” - das ist doch Landes- und nicht Kommunalpolitik, oder?
Aussagekräftiger dagegen der Flyer von Doris Klawunde als Kandidatin für das Regionspräsidentenamt: 1500 neue Tagespflegeplätze für Kinder, Sozialticket für den ÖPNV ab 2008, die regionalen Fördermittel für den Klimaschutz sollen verfünffacht werden, das Wirtschaftsförderprogramm “hannoverimpuls” soll gekürzt. Es geht also doch, etwas konkreter zu werden - trotz verträumten Blick auf der Titelseite und der Frage, woher die Mehrheit im nächsten Regionsparlament zur Erfüllung der Versprechen kommen soll. Die gleichen Forderungen finden sich übrigens auch im Flyer der Regionskandidaten.
Und sorry, die Wahlkampfzeitung “Hannover gewinnt mit Grün!” spare ich mir jetzt einfach, sie sieht nicht so aus als ob sie zusätzliche konkrete Vorschläge enthält.


Von der FDP gibt es nur einen kleinen Flyer. Inhalt: Plattitüden wie “Nicht reden, handeln!”, “Solide Finanz- und Haushaltspolitik” und “Sichere und saubere Stadtteile”. Und was bitte sind die “Kernaufgaben”, auf die der Staat sich konzentrieren soll? Ich würde ja sagen, es sind die kollektiven Interessen wie Sicherheit, Zugang zum Rechtssystem, Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Gas, Wasser, Strom und solche Sachen, die jeden einzelnen Bürger angehen und für die er zu schwach ist, allein gegen starke Individualinteressen vorzugehen. Richtig, bei Vorsorge für das Leben im Alter und der Suche nach Arbeit stellt sich die Frage, ob da tatsächlich der Staat eingreifen muss und ob sich da nicht jeder Bürger selbst drum kümmern kann (allerdings ergibt sich aus dem im Grundgesetz festgelegten Sozialstaatsgedanken eine staatliche Pflicht zur Grundsicherung). Richtig, in der Konsequenz heißt das auch Abschaffung der Wirtschaftförderung, weil gefördert wird ja immer nur das einzelne Unternehmen, also Individualinteressen. Ich bin mir sicher, dass die FDP das mit “Konzentration auf Kernaufgaben” nicht gemeint hat. Vermutlich sind Kernaufgaben hauptsächlich die Individualinteressen ihrer Parteimitglieder und Wähler.


Nicht im Bezirksrat vertreten ist das Linksbündnis. Wenn mensch ihren Flyer zu Hannover-Süd liest, dann scheint es sich bei Südstadt-Bult um einen echten sozialen Brennpunkt zu handeln mit hungernden Kindern und Heuschrecken-Kapitalisten, die alles ausplündern. Gefordert werden die Erhaltung des Hauses der Jugend (das tatsächlich zumeist eine Ansammlung von Büros verschiedener Jugendverbände ist und dessen mangelnde Anbindung an die Jugendarbeit in der Südstadt immer wieder vom Bezirksrat kritisiert wurde) und der Südstadtbibliothek, längere Öffnungszeiten in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, uneingeschränkte Nutzung von Schulhöfen zum Spielen (wer kontrolliert, dass die Schulhöfe dann nicht zu Rückzugsräumen von Obdachlosen, Alkoholikern und Drogenabhängigen und dadurch Kinder und Jugendliche vertrieben oder gefährdet werden?) und ein generelles Verbot zum Ausführen von Hunden. Ups, Hunde dürfen nicht mehr auf die Straße? Das ist sicher so nicht gemeint, aber irgendwie wird aus dem Text nicht ganz klar, in welchem Zusammenhang diese Forderung mit der Grünflächenordnung zum Schutz von Spielplätzen steht. Auch geht mir diese ewige Wiederkehr des Sozialen auf den Geist. Als ob wir alle unreife Kinder wären, die von Papa Staat umsorgt und gemaßregelt werden müssen. Dabei geht es den Sozial-Bürokraten doch nie um die Menschen, sondern nur um die Ausübung eigener Macht. Je mehr Sozialleistungen und Entscheidungsbefugnisse, desto mehr persönliche Macht über andere Menschen. Warum das Linksbündnis hier die sozial-bürokratische Gängelung noch erhöhen will bleibt mir ein Rätsel. Und wie es finanziert werden soll steht auch in den Steueren, äh Sternen. Auch wieder nur Politiker, die sich um das Ausgeben, aber nicht um das Einnahmen von Geld kümmern. Aber jedenfalls sind das mal konkrete konfrontative Forderungen, zu denen man Ja oder Nein sagen kann, aber nicht diese watteweichen Texte der anderen Parteien, die niemanden weh tun wollen.
Der Flyer des Linksbündnises für die Region Hannover ist ähnlich aufgebaut. Zuerst Darstellung von Stadt und Region Hannover als unsoziale Ausbeutungshölle, danach Klopfen auf die eigene Schulter für die bisherigen bundesweiten Wahlerfolge. Es folgen heftige Kritik an SPD und Grünen, weil deren Wahlversprechen im Widerspruch zu ihrer bisherigen Politik stehen würden. Das Linksbündnis will die Kita-Gebühren abschaffen und ein Sozialticket für den ÖPNV einführen. Finanziert werden soll das durch die Abschaffung des Wirtschaftsförderungsprojekts “hannoverimpuls”. Ob das auch ausreicht, 1-Euro-Jobs in tarifliche Arbeitsplätze umzuwandeln, wage ich zu bezweifeln. Mehrausgaben an einer Stelle lassen sich nicht einfach durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen, nicht nur weil sich öffentliche und private Ausgaben nicht beliebig gegeneinander ausgleichen lassen, sondern weil - und das ist der Schlüssel zum Verständnis vieler umstrittener politischer Entscheidungen - die öffentliche Aushalte selbst in Bund, Land und Kommunen zerfallen, die streng gegeneinander abgeschottet sind. Da spart gerne der eine bei seinen Ausgaben, auch wenn dann die anderen öffentlichen Haushalte mehr zahlen müssen als die Einsparung erbringt. Ähnlich diffizil ist die Frage nach Privatisierungen. Was spricht dagegen, Altenheime zu privatisieren und gleichzeitig der Heimaufsicht Zähne zu geben? Dass Privatisierung Diebstahl an öffentlichen Eigentum sei würde ich in dieser Pauschalität nicht unterschreiben. Die Frage ist doch nicht, ob Private die Aufgaben besser oder billiger erledigen können (was die FDP immer gerne behauptet - ja, und dann knicken im Winter die Strommasten um, weil Wartungskosten ja nur unproduktive Kosten sind), sondern ob die Verbraucher die Qualität der Leistungen selbst kontrollieren können oder ob es einer starken Vertretung kollektiver Interessen bedarf.
Zur Wahlzeitung “Klar” sage ich gar nichts, das ist reine Bundespolitik.


Ebenfalls nicht im Bezirksrat vertreten ist die Partei Bibeltreuer Christen, sie kandidiert hier vor Ort auch nur für den Rat. Ich denke der Parteiname sagt alles, insbesondere dass es sich hier offenbar um eine verfassungsfeindliche Gruppierung handelt, denn ihnen sind die 10 Gebote der Bibel wichtiger als das Grundgesetz. Mit diesem fehlenden Bekenntnis zur FDGO (Kampfbegriff aus der Zeit des Radikalen-Erlasses, meint “freiheitlich-demokratische Grundordnung”) wären sie früher nie in den Staatsdienst gekommen - außer vielleicht in Bayern. Aber seit wir ja alle Papst sind wird das mit der verfassungsrechtlich gebotenen Trennung von Kirche und Staat vermutlich nicht mehr so eng gesehen. Die PBC ist gegen den Verkauf von kommunalen Versorgungseinrichtungen, für die Vereinfachung von Verwaltungsstrukturen, mehr Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit, mehr Sozialarbeiter (zur Vermittlung christlicher Werte) und die bessere Integration ausländischer Mitbürger. Klingt nach einer Schnittmenge aus SPD und CDU. Braucht das jemand?

Für den Bezirksrat kandidieren dagegen BSG, AktionSozial und WfH, sind aber bisher nicht mit Wahlkampfständen zum Wochenmarkt Freitags am Stephansplatz aufgetreten, noch habe ich Wahlkampmaterial von ihnen in die Hände bekommen. Auch zu Karl-Heinz Siemer, den parteilosen Kandidaten für das Amt der Oberbürgermeisters, gibt es kein Wahlkampfmaterial. Nicht mal eine eigene Homepage hat der. Wie will der überhaupt Wähler erreichen? Einzig in dem Käseblatt “hallo Sonntag” fand ich ein kurzes Portrait: Der Mann ist 63 (darf der überhaupt noch gewählt werden, wenn er während seiner Amtszeit ins Rentenalter kommt? Schmalsteig darf doch aus dem Grund nicht ein weiteres Mal antreten) und war früher in der SPD. Er will Schulden abbauen, die kommunale Wohnungsbaufirma GBH verkaufen und überhaupt klotzen statt kleckern. Außerdem hat er Angst um das Fössebad. Super Wahlprogramm! Da freut sich die Wirtschaft und der Bürger darf zahlen.

Kommentar aus dem 100 Jahre Herbert Schmalstieg-Blog:
Roland Schmitz-Justen Says:
September 1st, 2006 at 16:59
Das Linkbündnis will kein generelles Verbot zum Ausführen von Hunden in der Südstadt-Bult sondern dies nur auf den Spiel-und Liege Wissen nach dem diese als Spielplätze ausgewiesen wurden sind und das geht nur mit der Grünflächenordnung.
Roland Schmitz-Justen
Kandidat des Linksbündnisses in der Südstadt-Bult

28.8.06

Kommunalwahl 2006 – Der Stadtkind-Wahlomat


Ich muss mich entschuldigen, weil ich in meinem Eintrag vom 3.8. die journalistischen Fähigkeiten der Stadtkind-Redaktion überschätzt habe. Tatsächlich sind sie doch eher minimal. Zwar werden diesmal in Heft die Kandidaten für das Amt des Regionspräsidenten vorgestellt, allerdings wieder nicht alle. Im letzten Heft durfte das m.E. ziemlich überflüssige Bündnis für soziale Gerechtigkeit (warum das so ist dazu unten mehr) noch ihren Kandidaten für das OB-Amt präsentieren, aber die BSG-Kandidaten Gudrun Lappé für das Amt des Regionspräsidenten wird jetzt einfach übergangen, ebenso Christian Perbandt als Kandidat der Republikaner - letzteres könnte ich politisch ja noch verstehen, bei den bescheuerten Plakaten, die die Reps aufgehängt haben.
Aber der Hauptteil der diesmaligen Wahlkampfberichterstattung ist der Wahlomat, eine Liste mit 25 Fragen und den Antworten der Parteien darauf, so dass jedeR LeserIn selbst überprüfen kann, mit welcher Partei sie am besten übereinstimmt. Bei mir war es zu meinem Entsetzen die SPD. Muss ich die jetzt wählen? Nicht wählen wie oben erwähnt muss man das BSG, weil deren Antworten zu 96% mit denen des Linksbündnisses identisch sind, nur bei der Frage, ob die Sportvereine sich stärker an den Kosten für Sportstätten beteiligen sollen, gibt es eine (halbe) Abweichung. Warum das BSG in dieser Liste auftaucht, aber nicht die AktionSozial und Wir für Hannover, die ebenfalls Kandidaten für den Rat aufgestellt haben, wird nirgends erklärt. Haben sie auf die Fragen der Stadtkind-Redaktion nicht geantwortet? Und wurden sie gar nicht erst gefragt? Weiß die Stadtkind-Redaktion überhaupt, dass es diese Kandidaten gibt? Dass die Polnische Wählergruppe Hannover fehlt könnte mensch noch nachvollziehen, weil sie nicht Hannover-weit Kandidaten aufgestellt hat, ähnlich wie die Partei bibeltreuer Christen, die Reps und die Pogo-Partei. Trotzdem fehlt auch hier jegliche Erklärung der Redaktion für ihr Fehlen in der Berichterstattung über den Kommunalwahlkampf.
Wie schlampig der Wahlomat auch sonst zusammengestellt wurde ergibt sich bereits daraus, dass bei 10 von 25 Fragen alle Parteien die gleiche Antwort geben. Vielleicht ist Kommunalpolitik wirklich so konfliktarm, andererseits werden so politische Unterschiede zwischen den Parteien nicht erkennbar. Mit etwas mehr Sorgfalt hätten sich interessantere Fragen wie die nach dem weiteren “Verkauf von Anteilen der Stadtwerke” oder der “Privatisierung z.B. der Wasserversorgung” finden lassen. Dazu gäbe es sicher kontroverse Meinungen, aber auch das Interesse der Parteien, den Ball flach zu halten - was aber gute Journalisten gerade reizen sollte.
Etliche Fragen sind zudem missverständlich formuliert oder nur mit detailliertem Hintergrundwissen verständlich oder haben mit der Kommunalwahl gar nichts zu tun. Ob Deutschland ein Einwanderungsland ist (alle befragten Parteien sagen Ja, aber bei der CDU nehme ich mal an wird diese Antwort nicht von allen Parteimitgliedern geteilt) ist eine bundespolitische Frage und im Kommunalwahlkampf irrelevant. Da hat die Redaktion offenbar das begleitende Interview von Herrn Professor Geiling, der darauf hinweist, dass Kommunalpolitiker oft aus Parteiraison es nicht wagen, sich kommunalpolitisch zu profilieren, selbst nicht gelesen - oder hält die Stadtkind-Radaktion Kommunalpolitik für unwichtig? Ebenso ist die Strafverfolgung des Besitzes von weichen Drogen eine Frage von Bundespolitik (Gesetzgebung) und Landespolitik (Weisungen des Justizministers an die Staatsanwaltschaften). Natürlich sollte es mehr Bürgerentscheide geben (sagen auch alle befragten Parteien, was ich aber alles für echte Wahllügen halte, schließlich steht im Grundgesetz eindeutig, dass die Staatsgewalt vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird, aber es seit eine halben Jahrhundert an einem entsprechenden Bundes-Abstimmungsgesetz als Gegenstück zum Wahlgesetz fehlt - kleiner Tipp am Rande für die CDU: Warum reagiert die CSU so lange allein in Bayern? Weil es dort mehr Volksabstimmungen als in allen anderen Bundesländern zusammen gibt. Wenn die Bürger sich über ein Thema ärgern machen sie sich in Bayern in einer Volksabstimmung Luft anstatt bei der nächsten Wahl einen Regierungswechsel anzukreuzen. Think about it!), aber die Gesetze dazu macht der Landtag - im übrigen haben außer zur Expo die Ratspolitiker in Hannover noch nie nach dem Willen der Bürger zu bestimmten Themen gefragt. (Achtung! Die Bürger wurden nur gefragt, durften aber nicht selbst entscheiden!) Das wäre doch mal ein Thema für Stadtkind, oder?
Die Frage dagegen, ob Berufsschulen eigenständig ausbilden sollten (die SPD ist dagegen, die FDP unentschieden), ist nur demjenigen verständlich, der sich genauer mit dem dualen Berufsausbildungssystem in Deutschland auskennt. Ich wüsste jetzt auch gar nicht, ob die Kommunen da irgendwas entscheiden können oder ob das nicht doch wieder Landespolitik ist.
Ob die Fördermittel für Klimaschutz weiter erhöht werden sollten (die FDP ist dagegen) kann ich eigentlich auch nur beantworten, wenn ich die Größe des derzeitigen Fördertopfes kenne und die Zahl der Anträge. Wie ist denn der Sachstand in Sachen Klimaschutz? Und im übrigen kann mensch ja auch zuviel des Guten tun.
Die Frage, ob das Klinikum Hannover in öffentlicher Trägerschaft bleiben soll (FDP und CDU sind dagegen), kann ich ohne Informationen über alternative Trägerschaftsformen und ihre Vor- und Nachteile auch nicht seriös beantworten. So pauschal ist mir die Fragestellung einfach zu populistisch.
Ebenso ist die Frage nach der Vereinheitlichung der Kita-Beiträge in der Region (die FDP ist dagegen) nicht zu beantworten. Soll etwa die soziale Staffelung nach Einkommen der Eltern wegfallen? Sind die Kommunen nicht verpflichtet, Kostendeckung bei den Kosten der Kitas anzustreben, ist ihnen aber nicht auch gleichzeitig über das Gebührenrecht verboten, hier Gewinne zu erzielen? Unterschiedliche Kosten müssen dann schon von gesetzeswegn zu unterschiedlichen Gebühren führen. Müssten zu einer Vereinheitlichung nicht eventuell die Kitas rechtlich in die Trägerschaft der Region wechseln?
Ob die finanziellen Mittel für Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen in Hannover erhöht werden sollen (CDU und FDP sind dagegen)? Wie hoch sind sie denn eigentlich - und sind sie überhaupt noch erforderlich? Wie ist denn der Sachstand überhaupt bei der Gleichstellung - und sind nicht eher Quotenregelungen bei Einstellung und Beförderung hilfreicher? Die kosten aber keine Fördermittel, oder? Ist Geld hier nicht vielleicht sogar ein Feigenblatt dafür, dass die Parteien nicht gewillt sind, an den bestehenden patriarchalischen Strukturen etwas zu ändern?
Gleiches Problem bei der Frage nach dem Ausbau des Radwegenetzes in Hannover (alle befragten Parteien wollen ausbauen). Gibt es denn noch echte Lücken im Radwegenetz und ist das Problem nicht eher, dass die Politiker nicht wagen, die Innenstadt einfach autofrei zu machen?
Sprachlich missverständlich ist dagegen die Frage, ob “Organisationen der Alltagskultur, also z.B. Vereine, stärker in den politischen Verhandlungsprozess einbezogen werden sollten”. Da habe ich spontan Nein gesagt, weil nicht nur Vereine, sondern alle Bürger “stärker in den politischen Verhandlungsprozess einbezogen werden sollten” (diese Formulierung hat die Redaktion vermutlich aus irgendeinem Wahlprogramm oder soziokulturellen Pamphlet abgeschrieben). Denn es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Lobbyistengruppen wie die Vereine bei der politischen Beteiligung bevorzugt werden sollten. Die befragten Parteien haben aber alle mit Ja geantwortet, entweder, weil sie sich keine demokratische Blöße geben wollen, oder weil sie mit dem Konzept, aus dem diese dämliche Formulierung entwendet wurde, vertraut sind und daher die Frage ganz anders verstanden haben als ich. Als halbwegs professionelle Journalisten hätte sich die Stadtkind-Redaktion bewusst sein müssen, dass solche Formulierungen von Politikern anders verstanden werden als von Menschen außerhalb solcher politischen Zusammenhänge. Daher noch mal: Entschuldigung, dass ich in meinem Eintrag vom 3.8. die journalistischen Fähigkeiten der Stadtkind-Redaktion überschätzt habe.
PS: Die beiden touristischen Beiträge auf den Seiten 30 und 31 der aktuellen Stadtkind-Ausgabe lesen sich zudem nicht wie selbstverfasst, sondern wie aus Presseerklärungen eines Reisbüros für Stockholmreisen und des Betreibers des “AquaLaatzium” abgeschrieben. Da müsste eigentlich Anzeige drüberstehen, wird aber als redaktioneller Beitrag verkauft. Und siehe da, die Autorin Ela Windels entpuppt sich als eCommerce/Online Marketing-Mitarbeiterein bei HLX, deshalb auch der HLX-Flugtipp am Ende des Stockholm-Beitrags. Und was soll die Fotoserie von hübschen Kneipenbedienungen namens “Lokalheld(in) des Monats”? Das will so gar nicht zu der Satire über nervige Partyfotografen weiter hinten im Heft passen.

Kuno Witt, der singende Fleischermeister aus Kiel


Eine Werbeplatte für Holsteiner Katenschinken. Bizarr. Kuno Witt hat übrigens auch eine Webseite, dort wird diese Platte aber nicht erwähnt, aber wer interessiert sich denn noch für Werbematerial von vor 20 Jahren, wo es noch gar kein Internet gab? Das Interessante an Produkten wie dieser Single ist wie beschränkt doch der Melodienvorrat deutscher volkstümlicher Schlagermusik ist.


Summary: A promotional record for ham from Schleswig-Holstein in northern Germany near the Danish border. The funny thing is that German "Volksmusik" (not to confuse with real traditional German folk music) is based on a small amount of melodies and chord changes so they all sound the same. Even composing a German "Schlager" is a musical adventure compared to stuff like this.

"Aus Schleswig-Holstein komm' die Dicksten" / "Schleswig-Holstein mach Spaß"
Musik: Peter Kuchta, Text: Peter Kuchta und Karin Erichsen, Idee: Kuno Witt
Single, ohne Label [66.11.580-01], ohne Jahr

Kuno Witt (download)

26.8.06

Instant Music


Zu Instant Music fällt mir nicht viel ein. Sie kommen aus München und die Musik klingt auch ein bisschen nach unterkühlter Schicki-Micki-Pose. Andererseits waren die billigen Synthesizer und Rhythmusschachteln damals für viele überhaupt erst ein Grund, mit Musik anzufangen und die hatten keine Lust, den Schwulst eines Klaus Schulze oder von Tangerine Dream nachzubasteln, sondern wollten Tanzmusik machen. Instant Music ist eines der besseren Ergebnisse aus diesem Dilettantenbiotop und wenn man genauer hinhört entdeckt man auch etwas von den grandiosen Young Marble Giants in dieser Musik. "My Boy" ist übrigens auch auf der CD "Teutonik Desaster Vol.2" zu finden.

Instant Music
"My Boy" / "Do Not" / "Joyboy" / "Everybody's Gotta Mutate" // "Charade" / "Optimate Minimum"
Mike Hauer - Git./Synth./Ryth. Procg/Metals / Bernd Scholl - Bass/Voc./Ryth. Prog./Text / Marion Siekmann - Voc./Text / Sax on Charade by Kai Taschner / Echo on Joyboy by Mario Strack courtesy of Lunaset / Co-produced by Bernd Scholl/ Mario Strack at Lunaset-Studio Munich 1980 / Mixed and engineered by Mario Strack
25cm-Platte, instant records I 001, 1980
(download)

Summary: Don't know much about Instant Music other than that they came from Munich. It's very simple rhythmical music that was only possible during the days of Neue Deutsche Welle when Synthesizers were cheap and Klaus Schulze and Tangerine Dream (http://www.tangerinedream.de/) were enemy no.1. It also has the spirit of Young Marble Giants . "My Boy" is also available on the CD "Teutonik Desaster Vol.2".

25.8.06

Kommunalwahl 2006 - ein Überblick


Ich darf am 10. September 5x wählen und habe 11 Stimmen für
a) den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult (Stadtbezirk 7). Hier gibt es Kandidaten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AktionSozial, BSG, Linksbündnis und WfH;
b) den Rat der Stadt Hannover (Wahlbereich 7). Hier gibt es Kandidaten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AktionSozial, BSG, Linksbündnis, PBC (Link zur Bundespartei) und WfH;
c) den/die Oberbürgermeister/in der Stadt Hannover. Hier kandidieren Stephan Weil (SPD), Dirk Toepffer (CDU), Ingrid Wagemann (Bündnis 90/Die Grünen), Pierre Rodriguez (BSG), Michael Hans Höntsch (Linksbündnis) und der parteilose Karl-Heinz Siemer;
d) das Parlament der Region Hannover (Wahlbereich 1). Hier gibt es Kandidaten von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Republikanern, AktionSozial, BSG, BürgerForum und Linksbündnis;
e) den/die Präsidenten/in der Region Hannover. Hier kandidieren Hauke Jagau (SPD), Dr. Max Matthiesen (CDU), Doris Klawunde (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Nils Tilsen (FDP), Christian Perbandt (Republikaner), Gudrun Lappé (BSG) und Stefan Müller (Linksbündnis).

Über SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Republikaner und Linksbündnis (WASG und Linkspartei.PDS) muss man nicht viel sagen, aber wer sind die anderen?

Das Aktionsbündnis Soziales und Familienfreundliches Hannover/Region ist eine sehr junge Abspaltung von der SPD, entstanden im Streit um die Einführung von Essensgeldern in den hannoverschen Kindertagesstätten. Es handelt sich um typische Sozialpolitiker, die Geld verteilen wollen (und damit Macht gewinnen wollen), aber sich nicht darum kümmern, woher das Geld kommt. Erwartungsgemäß stehen Finanzen/Wirtschaft/Verkehr/Umwelt ganz am Ende ihres Programms. Prognose: unter 1% Wählerstimmen. Wahlplakate: bisher nicht.






Der Name Partei Bibeltreuer Christen spricht für sich selbst. Dass es Kommunalwahlen in Niedersachsen gibt ist beim Landesverband bisher noch nicht angekommen. Die fünf drei Wahlplakate haben keinen kommunalpolitischen Bezug.


Das BürgerForum Niedersachsen e.V. ist eine Wählerinitiative aus Neustadt in der Region Hannover. Ihr Plakat ist abstoßend und suggerieret, dass Politiker keine echten Bürger und somit Menschen zweiter Klasse sind. Außerdem ist die bildliche Darstellung der Politiker auf dem Plakat sehr merkwürdig. Sie sehen nicht wie Karikaturen von Bonzen oder Bürokraten aus, sondern irgendwie wie … orthodoxe Juden?? Okay, das ist jetzt eher bösartig interpretiert, aber bei einem so schwachsinnigen Slogan wie “Bürger rein - Parteien raus” kommt man schon auf solche Gedanken. Was an dem Slogan schwachsinnig ist? Nun, Parteien vertreten Interessen, aber tun das Bürger außerhalb von Parteien nicht ebenso? Haben sie nicht ebenso persönliche oder kollektive Wertmaßstäbe, an denen sie ihr politisches Handeln ausrichten? Der Unterschied ist folgender: während erstens Parteien über Parteiprogramme ihre Handlungsrichtlinien nach außen kommunizieren tun das Bürger nicht, sie sind also unberechenbarer. Aus demokratietheoretischer Sicht ist das schon mal Scheiße. Und zweitens haben Parteien politische Erfahrung im Umgang mit der Verwaltung und ihren Tricks, die Interessen der Bürokratie durchzusetzen. Der nicht-parteigebundene Bürger muß sich das alles selbst erarbeiten und ist daher in der Anfangszeit politischer Tätigkeit der Verwaltung nicht ebenbürtig, kann sie also nicht effektiv kontrollieren. Aber offenbar ist das BürgerForum der Ansicht, dass fehlende Erfahrung besser ist als Erfahrung. Klar, ich gehe lieber zum Arbeitslosen als zum Zahnarzt, wenn ich Zahnschmerzen habe. Du auch?


Das zweite Plakat des Bürgerforums ist genauso dämlich. Wenn SPD, CDU, FDP und Grüne eine Einheitssuppe wären, warum sind dann die einen in der Regierung und die anderen in der Opposition? Und wo steht das Bürgerforum? Etwa über den Dingen, so wie sich alle rechten Politiker erhaben über dem politischen Pöbel empfinden? Oder näher am Bürger… aber das hatte wir ja schon, dass das nicht stimmt.


Karl-Heinz Siemer, Einzelwahlvorschlag: keine Informationen im Internet zu finden… selber schuld, wenn er weniger als 0,1% Stimmen kriegt. Der Slogan “Neustart ohne Schulden” wirft die Frage auf, wie er das machen will. Wahrscheinlich mit sozialen Grausamkeiten… und die verschweigt man am besten vor der Wahl.


Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit ist eine Gruppierung, die unzufrieden war mit dem Vereinigungsprozeß von WASG und Linkspartei/PDS. Bekannte Namen sind Gudrun Lappé (früher bei den Grünen) und Detlef Schmidt (früher Strippenzieher bei der SPD). Böse Stimmen sagen, die beiden hätten sich gegen den eingeschlagenen Vereinigungsprozess von WASG und Linkspartei/PDS gewehrt, weil sie ihre Listenplätze und damit ihre Mandate im Rat von Hannover und im Regionsparlament behalten wollten. Das interessiert hier aber nicht. Die Frage ist: wofür steht das BSG? Tatsächlich sind inhaltlich keine Unterschiede zu WASG/Linkspartei auszumachen. Wer also braucht die BSG? Prognose: unter 1% Wählerstimmen.
Und das Plakat ist eine klare Lüge, weil Schmidt und Lappé als Linksabweichler von SPD und Grünen eben nicht für eine neue Politik nach 34 Jahren, sondern für eine Fortsetzung der rot-grünen Politik aus der Zeit vor dem Gasmann Schröder stehen.



Auch diese beiden Plakate lassen keinen inhaltlichen Unterschied zum Linksbündnis erkennen.


Wir für Hannover ist eine Wählergruppe, die vor etlichen Jahren von hannoverschen Kleingärtnerkönig und ehemaligen SPD-Ratsherren Karl-Heinz Rädecker gegründet wurde, Es gab immer wieder Kontakte nach Rechtsaußen (und zur Staatsanwaltschaft). Rädecker hat sich inzwischen verabschiedet und zuletzt mit einen Ex-Republikaner eine Fraktion im Regionsparlament gebildet. Er geht jetzt in den politischen Ruhestand. Eine neue Galionsfigur hat sich bei der WfH bisher nicht etabliert, weshalb unklar ist, ob sie wieder in den Rat einziehen. Politisch steht die WfH eher rechts und so passt das Plakat schon irgendwie, obwohl es auch etwas doppeldeutig ist. Sind Anstand, Ordnung und Sauberkeit (laut Oskar Lafontaine Sekundärtugenden, mit denen mensch auch ein Konzentrationslager leiten kann) wichtiger als politische Inhalte? Oder soll das Plakat heißen: seht her, wenn wir uns die Hände geben, dann überreichen wir keine Schmiergelder?


WfH und Frauenpower, das passt irgendwie nicht. Den wiederspricht auch die Körperhaltung von Frau Gahbler, die sich irgendwie hinter Frau Kreth versteckt.


Arg! Immer wenn ich was von “gesunden Menschenverstand” lese könnte ich dem Urheber an die Gurgel gehen! Denn was ist das Gegenteil von “gesund”? Es ist “krank” - und “kranker Menschenverstand” ist doch gleich geisteskrank. Den politischen Gegner als geisteskrank abzuqualifizieren war aber eine typische Methode der Nazis, und wir wissen was die nachher mit Geisteskranken gemacht haben. Wer also heute noch von “gesunden Menschenverstand” redet zeigt damit nur, dass er noch in nationalsozialistischen Denkmuster gefangen ist. Und solche Menschen darf man einfach nicht wählen. Ausrufezeichen!


Dieser Kandidat der WfH war wenn ich mich recht erinnere früher bei den Republikanern - was den verachtenswerten Satz auf seinem Plakat zwar erklärt, aber nicht rechtfertigt.


Ist das jetzt erst gemeint oder ein Witz? “Tabulos” und dann dieser verkrampft-kuschelige Blick, das wirkt irgendwie wie eine Einladung zu einem Klub der schüchternen Swinger. Die Webseite www.jensboening.de offenbart den Kandidaten zudem als Bill Haley-Fan (Haley war ja immer zu alt, zu spießig und hatte zu wenig Haare, um als echtes Jugendidol durchzugehen), nicht etwa als Elvis-Fan. Danke für soviel Ehrlichkeit.Was es sonst noch gibt, ich aber nicht wählen kann:
Im Stadtbezirk 6 Kirchrode-Bemerode-Wülferode und im Stadtbezirk 8 Döhren-Wülfel kandidiert die Partei Bibeltreuer Christen für den Bezirksrat, im Stadtbezirk 4 Buchholz-Kleefeld gibt es Kandidaten der Republikaner und der Polnischen Wählergruppe Hannover, über letztere habe ich keinerlei Informationen, auch kein Wahlplakat.


Für den Rat der Landeshauptstadt Hannover kandidiert im Wahlbereich 10 Linden-Limmer der Auszubildende Fachinformatiker Tobias “Panne” Büttner für die POGO-PARTEI. Hierbei handelt es sich um eine Abspaltung(!) der absolut marginalen APPD. In diesem Es-war-mal-als-Spaß-geplant-Punk-Projekt flogen vor einiger Zeit die Fetzen, mensch stritt um irrelevante Posten und bemühte Anwälte und Gericht für absolut Nichts außer der typisch deutschen Rechthaberei. Wenn übrigens Arbeit Scheiße ist, was ist dann Parteiarbeit und Wahlkampf? Richtig, Scheiße im Quadrat. Wenn die Pogo-Partei aber trotzdem Wahlkampf macht, dann kann Arbeit eben nicht nur Scheiße, sondern manchmal auch Spaß sein. Und dann stimmt der Slogan schon nicht mehr. Es sei denn bei den Pogoanarchisten handelt es sich um einen Haufen puritanisch verklemmter Masochisten, also typisch deutschen Kleingärtnern und Spießern. Der andere klassische Slogan der APPD hieß ja “Saufen! Saufen! Saufen!”. Den können auch Kleingärtner und Spießer unterschreiben.Weiterhin für den Rat der Landeshauptstadt Hannover kandidiert im Wahlbereich 6 Kirchrode-Bemerode-Wülferode die Polnische Wählergruppe Hannover. Zudem kandidiert für das Regionsparlament in Garbsen-Wedemark die WGW und in Neustadt a.Rbge.-Wunstorf die UWG-NW. Da kümmere ich mich aber nun gar nicht mehr drum.

24.8.06

Necronomikon Quartett live am 27.8.2006 abgesagt


Das NECRONOMIKON QUARTETT wird Euch am Sontag, den 27.8.2006, live bei "Feuer und Flamme" von 16.00 bis 18.00 Uhr auf dem Hanns-Lilje-Platz (Marktkirche) in Hannover erfreuen. Die Bühne befindet sich vor dem Concorde Hotel am Leineschloss. Angedacht sind wie beim letzten Mal 2 oder 3 Sets mit insgesamt 20 Stücken wie "Progressive Retro", "Biography", "Fripp", "Hemmingen-Westerfeld", "Frustracion", "Future 03", "March of Millions", "Wave Rider", "Satelliten-Papst", "9x13 Matt", "Nordic Stalking", "Auf Stelzen durch die Wüste", "Sofawende", "Copy Me", "Ghoule beim Fraß", "Cure-Schatten", "Song of Tomorrow" und 2 neue Stücke noch ohne Titel, was aber nicht so wichtig ist, weil die Musik ja instrumental ist. Leider hat der Veranstalter wegen der unsicheren Wetterlage diesen Open-Air-Auftritt abgesagt.

Mehr Informationen über diese krautige Formation findet Ihr unter http://www.necronomikon4.de. Hörbeispiele gibt es hier - und ja, das aktuelle Demo wird zu dem Termin natürlich auch noch nicht fertig sein, es kann sich aber nur noch um Wochen handeln ...

Hier noch ein paar Fotos vom Necronomikon Quartett live am 15.7.2006 bei "Street of Arts" auf dem Lister Meile-Fest:

Gerd Knesel


Erinnert sich noch jemand an das legendäre "ZDF-Magazin" mit Gerhard Löwenthal, der immer stramm auf CDU-Kurs gegen die sogenannte Ostzone wetterte und es nicht lassen konnte während der Moderationspausen Zigarre zu rauchen, so dass ab und zu mal Rauch durch das Fernsehbild zog? Gerhard Löwenthal war für mich immer der Zwillingsbruder zu Karl-Eduard von Schnitzler vom "Schwarzen Kanal" im DDR-Fernsehen, politisch das absolute Gegenteil, aber im in politischen Fanatismus absolut ebenbürtig. Und beide waren Meister in der Manipulation von Fernsehbildern. Während ich aber Schnitzler nie ernst genommen habe, vielmehr er lustige Unterhaltung war, weil seine Argumentationen so vorhersehbar waren, aber immer wieder bewundernswert war, wie er aus den Sendungen von ARD und ZDF passende Bilder für seine Agitation fand, habe ich Löwenthal eher vermieden, weil es so schmerzhaft ist, wenn die falschen Leute die richtigen Fragen stellen.


Ende der 70er Jahre, die Zeit der Liedermacher war bereits im abklingen, präsentierte Löwenthal im "ZDF-Magazin" seinen eigenen CDU-Liedermacher: Gerd Knesel. Sah aus wie ein Juso, klang aber wie dumpfe CDU-Polemik ("Sie knüpfen für uns die Schlingen") und hatte aber auch so gar nichts von der rhetorischen Brillanz seiner linken Gegenspieler wie z.B. Franz Josef Degenhardt. Er hat sich allerdings auch die Texte von den entsprechenden Leuten schreiben lassen wie Hubertus Scheurer und den CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Lattmann. Es gibt eine zweite LP auf RCA, die tatsächlich den unglaublichen Tirel "Lieder gegen links" hat. Eine weitere LP von 1980 hat den Titel "Wahrhafte Bosheiten", dann gibt es noch eine LP namens "Knesel's Nr.5" auf Contrast, was vermuten lässt, dass er noch 1 weitere LP veröffentlicht hat. Merkwürdigerweise gibt es auch noch eine Single auf dem hannoverschen Label LP-Ton der Buchhandlung Leuenhagen & Paris, was vielleicht daran liegt, dass Leuenhagen & Paris auch 2 Bücher von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Lattmann veröffentlicht hat: "Bürokratismus" (1979) und "Am Anfang war ein Akt: köstliche Unglaublichkeiten aus aller Herren Ämter" (1986).
Hier ein Beispiel für die rhetorische Brillanz von Gerd Knesel, achtet besonders auf das Wortspiel "Linksanwalt - Rechtsanwalt", was dem Wort "Rechtsanwalt" unfreiwillig eine neue Bedeutung gibt, nämlich "der steht auf der Seite der Rechten". Tatsache ist: Juristen wählen überdurchschnittlich oft CDU und FPD. Auch ein Songtitel wie "Sie knüpfen für uns die Schlingen" spricht für eine paranoide rechte Weltsicht.

"Das geht uns alle an. Bedenkliches im Visier"
"Rotkehlchen" / "Der Bürger und der Bürokrat" / "So mancher nennt sicht Anwalt" / "Hacke-Hacke-Hackethal" / "Sie knüpfen für uns die Schlingen" / "Die Schuld hat das System" // "Die meinen das nicht so" / "Die Saga von der neuen Heimat" / "Die jungen Sozialisten" / "Was ist mit dem Deutschland drüben?" / "Wenn die Roten grünen" / "Du sagst der andere"
Texte Hubertus Scheurer, Gesang, Komposition, Arrangement, Produktionsleitung Gerd Knesel
LP, RCA PL 28367, 1979

Gerd Knesel "So mancher nennt sicht Anwalt" (download)

Summary: During the 1970's in Germany the so-called "Liedermacher" were very popular. They were Singer/Songwriters who performed just accompanied with an acoustic guitar, had long hair and where somehow rooted in left-wing youth culture. This of course annoyed a lot of parents and right-wing politicians, so Gerd Knesel was created, a right-wing "Liedermacher". Luckily he probably came a quarter of a century too early, maybe today he would have some success with Nazis and Skinheads in Germany. But in 1979 he was ignored by nearly everyone.

22.8.06

Kommunalpolitik - Die linke Opposition


Es gab in Hannover immer eine starke Gruppe von Wählern links der SPD. Insofern kann die Linksfraktion mit einigen Mandaten in Rat und Regionsparlament rechnen. Und wie ich neulich am Wahlkampstand der Grünen erleben durfte ist es dieser Wählergruppe auch egal, was Kommunalpolitik ist, Hauptsache es geht gegen die USA. Daher ist es wohl niemanden aufgefallen wie dumm dieser Spruch auf dem Plakat mit Gysi und Lafontaine eigentlich ist. Denn die großen Brocken der Umverteilung von unten nach oben werden im Bundestag mit Hilfe von Steuergesetzen und ähnlichem verschoben, da nutzt ein Wahlsieg auf kommunaler Ebene nicht viel im Kampf dagegen.


Lieber Michael Höntsch, ich finde dein Plakat doof. Abgesehen von dem doch etwas selbstgefälligen Gesichtsausdruck ist PISA ein schulpolitisches Thema, also Landes- und nicht Kommunalpolitik. Der Satz lässt also Zweifel an deiner kommunalpolitischen Kompetenz entstehen, oder er entlarvt dich als populistischen Demagogen. Du hast die Wahl.


Lieber Stefan Müller, eine soziale, ökologische und vielseitige Region möchten auch Herr Jagau und Dr. Matthiesen, von Frau Lappé ganz zu schweigen. Wo ist dein Alleinstellungsmerkmal, bzw: warum sollte ich dich wählen anstatt einen anderen Kandidaten?


Niedlich… hat ungefähr den gleichen emotionalen Nährwert wie der grüne Slogan “Mit dem Herzen wählst du grün”. Kommunalpolitischer Nährwert dieses Plakats: Null.


Bei Solidarität fällt mir immer nur ein: “Solidarität ist keine Einbahnstraße”. Wer Solidarität erfahren will muss auch Solidarität gewähren können, sonst fühlen sich die Helfenden bald ausgenützt. Eine Kommune, die gibt, hat daher auch das Recht Gegenleistungen von den Hilfeempfängern zu verlangen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das Linksbündnis auch dieses Konzept der Solidarität pflegt, oder ob es hier nur gutmenschen-mäßig um das Ausschütten von Manna für alle mühseligen und beladenden Opfer der Globalisierung geht.


Privatisierung ist dann kein Diebstahl öffentlichen Eigentums, wenn der Käufer einen realen Gegenwert in die öffentlichen Kassen entrichtet. Und öffentliches Eigentum sollte nur dann von Privatisierung ausgenommen sein, wenn der Käufer entweder ein Monopol erhielte oder das Eigentum tatsächlich zur Wahrnehmung von Interessen der Allgemeinheit erforderlich ist. Abgesehen davon gibt es ja auch noch so was wie Kartellamt, Gewerbeaufsicht und Lebensmittelbehörden - die aber mit mehr Macht, Personal und Geld zur echten Kontrolle und echtem Verbraucherschutz ausgestatten werden müssten.


Tatsächlich, ein Wahlplakat mit einer konkreten kommunalpolitischen Forderung! Zur Frage der Finanzierung lesen Sie bitte das Wahlprogramm, vielleicht steht da etwas drinnen?


Noch ein Wahlplakat mit einer konkreten kommunalpolitischen Forderung! Die anderen Parteien sind aber auch an dem Thema dran. Zur Frage der Finanzierung siehe oben. Aber Versprechen kosten ja erst mal nichts, besonders wenn die Gefahr der absoluten Mehrheit der Stimmen nicht droht.


Sorry, aber Hartz IV ist doch Bundespolitik, oder? Aber populistische Stimmung gegen die andern Parteien darf man mal machen, ne?


Uff, gegen Krieg und für Frieden stimmen wir am 10. September ab. Mit wem könnte denn Hannover einem Krieg anfangen? Ach so, das ist nur ein altes Bundestagswahlplakat zur Vorankündigung einer Veranstaltung mit Lafontaine. Recycling, möglicherweise ökologisch korrekt, aber auch politisch?


Noch mehr Plakatrecycling aus der letzten Bundestagswahl, wieder kein kommunalpolitisches Thema. Aber vielleicht liegt es auch daran, dass im Gegensatz zu Gysis Auftritt in Hannover für Lafontaine keine Plakate mit dessen Bild zu finden waren...

Kommunalwahl 2006 - Sex und Wahlkampf

Bisher habe ich 17 18 verschiedene Plakate der Republikaner entdeckt, eines dümmer als das andere.


Christian Perbandt möchte als Regionspräsident “Heimat patriotisch gestalten”. Ich habe so einen leisen Verdacht, was er damit meint (vielleicht “Ausländer raus”?), aber mensch könnte den Slogan auch so verstehen: die Gestaltung der Region Hannover soll an gesamtdeutschen Interessen (denn der Patriotismus der Republikaner gilt ja Deutschland als Einheit, nicht Niedersachen), nicht dagegen an niedersächsischen oder gar kommunalen Interessen ausgerichtet werden. Dass Deutschland (in den Grenzen von 1937?) gemeint ist ergibt sich auch aus der Slogan-Variante “Niedersachsen patriotisch gestalten”, die sich auf einer kleineren Version dieses Plakats findet. Es geht also um die Gleichschaltung der Bundesländer zu einem neuen Großdeutschland!


Nur so als Hinweis: die Scharia ist auch ein Rechtssystem so wie das deutsche Recht. Und unter ein Tschadohr kann auch ein freier Verstand leben, während das bei Glatzen eher unwahrscheinlich ist…


Was fällt Ihnen zu diesem Plakat ein? Bitte kreuzen Sie an (Mehrfachnennungen sind möglich):
[] Ficken, ficken, ficken, ficken, ficken, ficken, ficken, ficken, ficken, ficken, ficken, ficken, ficken, ficken, ficken, ficken, ficken, ficken, ficken, ficken, ficken, ficken, ficken, ficken!
[] Hallo Reppen-Deppen, bei der Kommunalwahl gibt es keine Zweitstimme.
[] Immerhin ökologisch korrekt, die Plakate der Bundestagswahl werden wiederverwendet.


Was fällt Ihnen zu diesem Plakat ein? Bitte kreuzen Sie an (Mehrfachnennungen sind möglich):
[] Ist das schlecht gezeichnet, das schreckt die Wähler doch ab.
[] Da fehlen die Strom-, Mineralöl - und sonstigen multinationalen Konzerne auf dem Bild.
[] Hallo Reppen-Deppen, bei der Kommunalwahl gibt es keine Zweitstimme.
[] Immerhin ökologisch korrekt, die Plakate der Bundestagswahl werden wiederverwendet.


Erstens: Der Slogan “Islamisten raus” ist von Otto Schilly und Wolfgang Schäuble geklaut.
Zweitens: Brauchen wir zur Rettung des Sozialstaats nicht ein zusätzliches Wirtschaftswachstum und dafür billige ausländische Arbeitskräfte?


Was fällt Ihnen zu dem unteren Plakat ein? Bitte kreuzen Sie an (Mehrfachnennungen sind möglich):
[] Richtig wählen heißt alle anderen ankreuzen außer die Reps!
[] Hallo Reppen-Deppen, bei der Kommunalwahl gibt es keine Zweitstimme.
[] Immerhin ökologisch korrekt, die Plakate der Bundestagswahl werden wiederverwendet.


Erstens: Warum wird “Wojciech” beim Namen genannt, aber nicht der/die “Deutsche”? Sind polnische Saisonarbeiter schlimmer als türkische Busfahrer? Und wie ist das mit der Diskussion, dass mensch teilweise von Hartz IV besser leben kann als von Arbeit? Wenn die Reps den Sozialstaat retten wollen (siehe oben), müssten sie dann nicht ein Ausrufezeichen hinter den Slogan setzen, nämlich lasst die Polen die Arbeiten zum Hungerlohn machen, wir Deutsche kassieren voll fett Hartz IV?!
Zweitens: Niedersachsen braucht keine 4 Millionen neuen Arbeitsplätze, die letzte Arbeitslosenzahl für Niedersachsen lag bei 409.100 (Quelle: http://www1.ndr.de/ndr_pages_std/0,2570,OID3035108,00.html). Wollen die Reps die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte nach Niedersachsen fördern, oder haben sie hirnlos einfach ein Plakat aus dem Bundestagswahlkampf wiederverwendet? Und wie wollen die Reps für neue Arbeitsplätze sorgen (durch “Ausländer raus” oder durch einen neuen Reichsarbeitsdienst zum Autobahnbau)?


Was fällt Ihnen zu diesem Plakat ein? Bitte kreuzen Sie an (Mehrfachnennungen sind möglich):
[] Wie soll denn der “Rentenraub” gestoppt werden? Brauchen wir nicht für zusätzliches Wirtschaftswachstum billige ausländische Arbeitskräfte?
[] Hallo Reppen-Deppen, bei der Kommunalwahl gibt es keine Zweitstimme.
[] Immerhin ökologisch korrekt, die Plakate der Bundestagswahl werden wiederverwendet.


Wenn alle Ausländer raus sollen und der Sozialstaat ausgebaut werden soll, wer trägt dann noch Anzeigenblätter aus, bringt die Pizza und fährt die Ökotonnen ab?


Wow, die Reps glauben noch an die Möglichkeit, durch Wahlen politische Änderungen herbeizuführen.



Was sind diejenigen, die nicht so denken wie Jörg Böttcher? Sind sie keine Bürger? Brauchen wir dann überhaupt noch Wahlen, wenn nur diejenigen Bürger und damit wahlberechtigt sind, die so wie Jörg Böttcher denken?


Auch wieder der Versuch mit sexuellen Untertönen Politik zu machen.


Ja, z.B. gegen Rep-Abgeordnete, die sich wählen lassen und dann außer populistischen Parolen keine inhaltlichen Arbeit in der Räten und Parlamenten machen.


Das Boot geht unter, ja und? Sind die Reps nun für oder gegen den Untergang? (Ja, ich weiß, im Zusammenhang mit der den Reps zugeschriebenen und von ihnen gepflegten rechten Gesinnung ist das Plakat eindeutig…)


Protest ist immer gut, z.B. gegen die Republikaner.


Hallo, aufwachen! Alterarmut war gestern, heute ist Kinder- und Familienarmut das Thema. Und sind die Reps (in schlechtem Deutsch) nur dagegen, oder haben sie sogar ein Mittel anzubieten (lass mich raten, vielleicht “Ausländer raus”)?


Olé, olé olé olé! Reppen-Deppen, das tut weh!

Kommentare aus dem 100 Jahre Herbert Schmalstieg-Blog:
blog@japwp Says:
September 16th, 2006 at 03:57
Arbeit für Wojciech

Wojciech rief an und klang irgendwie anders als sonst. Ein empört beunruhigtes Zittern in der Stimme, daß ich so von ihm nicht kannte. Was denn los wäre, fragte ich ihn, so kenne man ihn ja gar nicht. (Tatsächlich sollte man an dieser Stelle einschieben, daß mein Freund Wojciech sonst ein sehr ruhiger, bescheidener Mensch ist, dessen übertriebene, seine eigene Person zurück- haltende oder zurück- werfende Bescheidenheit ihm so einige Male durchaus zum Nachteil gereichte, so habe ich in seiner Anwesenheit so manches Mal das Gefühl, ich müsse, sozusagen ihn stellvertretend, anderen Anwesenden die Grenzen Wojciechs Person aufzeigen. Das kann und will ich natürlich nicht, und gebe zu, daß ich gelegentlich auch versucht bin, diese seine Grenzen, die er zwar besitzt aber nicht verteidigt, zu meinem eigenen Vorteil zu überschreiten. Obwohl ich daher Bescheidenheit ansonsten sehr zu schätzen weiß, ist sie in seinem Falle doch schon eine pathologische zu nennen, und nicht immer gelingt es mir, sein Menschsein als Zweck an sich zu betrachten, dann muß er auch schon mal als Mittel herhalten, etwa um mir Bier vom Aldi zu holen, mit der Begründung, ich könne aufgrund einer akuten polymorphen Lichtdermatose derzeit das Haus nicht verlassen, aber morgen ginge es mir bestimmt schon wieder besser. Es ist mir dann auch egal, daß er dazu extra aus Reinickendorf anreisen muß. Und das macht er dann auch. Und kommen mir ethische Bedenken, so sage ich mir, er ist mein Freund, aber eine derart pathologische Bescheidenheit hat schon fast etwas Provozierendes an sich und kann das Umfeld des Betreffenden schon mal auch wütend machen, zumal ich ihn mir tausendmal zur Brust genommen hab, hey Wojciech, achte ein bisschen besser auf Dich, laß Dir nicht alles gefallen, Bescheidenheit ist ja gut und schön, aber das nervt nur noch und macht Dein Umfeld wütend. Und sag auch mal Deine Meinung, ja hau mit der Faust auf den Tisch, hier bin ich, Wojciech, hier sind meine Ansichten, dort sind meine Grenzen, bis hierher und nicht weiter, meine lieben Mitmenschen. Aber das macht er nicht.)

Umso mehr erstaunte es mich also, und das konnte man wie gesagt bereits seiner empört beunruhigten Stimme am Telefon entnehmen, daß es offenbar doch etwas gab, was ihn aus der Reserve lockte, was selbst ihm, meinem pathologisch bescheidenen Freund, zu weit ging. In aufgeregtem Tonfall erzählte er mir, er hätte da in Zehlendorf so ein Wahlplakat gesehen, mit dem Slogan “Arbeit für Wojciech - Hartz IV für Deutsche !” und das, ja das ginge nun wirklich zu weit, er arbeite doch nun schon wirklich genug, ja schufte sich sprichwörtlich zu Tode, um sich und seine fünfköpfige Familie zu ernähren, und jetzt solle ausgerechnet er noch mehr schuften, um dem deutschen Bürger auch in Zukunft die soziale Grundsicherung zu gewähren ? Nein, das ginge selbst ihm zu weit, und schon meinte ich, in der Leitung ein Geräusch zu hören, das eine Faust macht, die sich darauf vorbereitet, auf den Tisch zu hauen, es dann aber doch besser bleiben ließ. Und wieder in etwas leiserem Tonfall, offensichtlich hatte seine pathologische Bescheidenheit doch wieder die Oberhand gewonnen: “Und nein, ich als Nichtdeutscher, diese Arbeit traue ich mir ja gar nicht zu, das sollte doch vielleicht lieber ein deutscher Mitbürger tun, womöglich nähme ich dann noch jemandem den Arbeitsplatz weg, der da wesentlich besser qualifiziert ist als ich”. Naja, dachte ich, das ist ja schonmal ein Ansatz, endlich kommt er mal aus sich raus, nur fragte ich mich doch, welche Partei derart absurde Forderungen in den Berliner Wahlkampf einbringt. “Naja”, entgegnete ich, “das wird sich schon noch aufklären, mach Dir mal keine Sorgen, und sollten die damit durchkommen, kannst Du ja immer noch offiziell Widerspruch einreichen und Deine Situation schildern. Aber es freut mich ja, das Du doch noch mal merkst, daß Dir was zu weit geht. Da bist Du ja auf ‘nem guten Weg. Meinen Glückwunsch.” Ich versuchte noch eine Weile, ihn etwas zu beruhigen, ihn aber dennoch in seinem ersten zaghaften Versuch einer Grenzsetzung zu bestärken, dann mußten wir das Gespräch beenden, da er Richtung Kreuzberg aufbrechen mußte, um mir noch rechtzeitig mein Bier vom Aldi zu besorgen.

Kurz nachdem ich diesen Bericht veröffentlicht hatte, rief mich übrigens ein Anhänger der “die Republikaner” an, und war ebenso wie Wojciech kurz zuvor sehr aufgebracht. Was das denn solle, ich zeichne ja ein völlig falsches Bild seiner Partei, das grenze schon an Rufschädigung, derart absurde Forderungen würden sie doch niemals aufstellen. Vielmehr habe sich wohl irgendein Spaßkeks, ganz bestimmt ein Friedrichshainer, den Scherz erlaubt, einfach mal das Fragezeichen auf dem Wahlplakat mit einem selbstgemalten Ausrufezeichen zu überkleben, und eigentlich solle es heißen “Arbeit für Wojciech- Hartz IV für Deutsche ?”, man wolle damit die Frage aufwerfen, ob nicht die Ausländer den Deutschen die Arbeitsplätze wegnähmen und sie somit in den Bezug von Arbeitslosengeld II abdrängten. Ich war erleichtert, auch stellvertretend für Wojciech. Ach, erwiderte ich, wissen Sie, da müssen Sie sich nun gar keine Sorgen machen, daß nun ausgerechnet mein Freund Wojciech einem Deutschen den Arbeitsplatz wegnimmt, wo er doch eh so bescheiden ist, schob jedoch nach (und nahm dabei Bezug auf das Telefonat mit Wojciech kurz zuvor) , daß sich damit wohl gezeigt habe, daß er doch auf einem guten Wege sei. Erleichtert angesichts der Aufklärung dieses merkwürdigen Mißverständnisses legte ich auf und rief gleich meinen Freund Wojciech an.

Patrick Says:
September 16th, 2006 at 15:09
Ein herrlicher Post zum Rep-Wahlk(r)ampf. Selten so gelacht :-)