Bezirksrat Südstadt-Bult November 2011

SPD-FraktionFraktion Bündnis 90/Die GrünenCDU-Fraktion (einer war krank)Einzelvertreter FDP, Piraten, Die Linke (von links nach rechts)Am Mittwoch den 22. war die erste Sitzung des neu gewählten Bezirkrats Südstadt-Bult mit ca. 10,5 neuen Mitgliedern, was genau der Hälfte der Mitglieder entspricht (eine Frau der SPD saß früher schon einige Zeit im Bezirksrat). Die erste Stunde war von Formalien geprägt, unter anderem wurde bekannt gegeben, dass die SPD sich bei 7 Fraktionsmitgliedern 5 stellvertretende Vorsitzende leistet, ähnliches bei den Grünen (dazu muss man wissen, dass einfache Fraktionsmitglieder nicht berechtigt sind, Anträge zu unterschreiben). Obwohl es für die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seines Stellvertreters – um es vorweg zu nehmen, es wurden die gleichen wie in der letzten Sitzungsperiode, deshalb erspare ich mir auch die gendergerechte Schreibweise – nur jeweils 1 Vorschlag gab beantragte die CDU geheime Wahl, vermutlich hofften sie auf einen Skandal wie im Bezirksrat Ahlem, wo SPD und Grüne eine Zusammenarbeitsvereinbarung trafen, dann aber die SPD geheime Wahl beantragte und die grüne Kandidatin für das stellvertretende Bezirksbürgermeisteramt durchfallen lies. Passierte aber nicht, Polläne und Meese bekamen jeweils 2 Stimmen mehr als SPD- und Grünen-Vertreter im Bezirksrat sind. Die Wahl zum Bezirksbürgermeister leitete übrigens das älteste Bezirksratsmitglied Dieter Küssner, der kryptische Bemerkungen wie „der Stadtbezirksrat ist kein Ponyhof“ (wer hat sich eigentlich diesen Schwachsinn vom Ponyhof ausgedacht? Offenbar jemand, der in seiner Jugend zu viele Hanni und Nanni-Bücher gelesen hat) und „notwendige Streitkultur“ von sich gab. Das kann ja (h)eiter werden ;-)
Nach den Wahlen, Verpflichtungen der Neumitglieder und Genehmigung der Tagesordnung gab es die Einwohnerfragestunde, in der es einen schwer verständlichen Beitrag vermutlich zu dem Thema zu hohe Geschwindigkeiten und zuviel Schleichverkehr in der Tempo-30-Zone Große Düwelstraße gab, sowie Verständnisfragen zum Bebauungsplan an der Ecke Hildesheimer Straße/Aegidiendamm, wobei Bürger und Verwaltung fröhlich aneinander vorbei redeten. Nächstes Mal beschwere ich mich auch und zwar über die vor meiner Haustüre nicht ordentlich wieder beseitigte Baustelle.
Es folgte die Beratung von 4 Bebauungsplänen. Als erstes ging es um das geplante Gesundheitszentrum neben der Drogenentzugsstation Teen Spirit Island, wo es Fragen zu den zu fällenden Bäumen und der Verlegung des (nicht-öffentlichen) Fußballplatzes gab. Auch stellte sich heraus, das offenbar die benachbarte Förderschule komplett neu gebaut werden soll. Bei der Abstimmung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung enthielt sich die Piratin.
Zusammen mit dem Linken enthielt sie sich auch bei dem folgenden Beschluss zur Erneuerung des Brandschutzes im Sprengel Museum. Die Verwaltung hofft, die bereits in der Baukosten-Kalkulation enthaltenen 15% Kostensteigerungen nicht zu überschreiten.
Der in der Einwohnerfragestunde bereits angesprochene Bebauungsplan an der Ecke Hildesheimer Straße/Aegidiendamm war dann Opfer eines Änderungsantrags von SPD und Grünen. Der dort geplante Neubau soll eine Tiefgarage erhalten mit Zufahrt vom Aegidiendamm aus. Jetzt soll die Verwaltung „prüfen“, ob die Zufahrt nicht besser auf die Hildesheimer Straße gelegt wird. Es mag ja sein, dass schon heute im schmalen Aegidiendamm zuviel Verkehr herrscht und Seitenspiegel abgefahren werden, aber die Hildesheimer Straße ist eine Hauptverkehrsachse und ich persönlich würde keine Verantwortung dafür übernehmen wollen, dass es hier Auffahrunfälle gibt, weil jemand nicht rechtzeitig bemerkt, dass der Vordermann zum Einbiegen in die Tiefgarage abbremst. Gut, die Gefahr besteht auch ein paar Meter weiter an der Einmündung zum Aegidiendamm, aber der Neubau mit Tiefgarage erzeugt ja zusätzlichen Verkehr gegenüber heute. Und sind die Bäume an dieser Stelle am Straßenrand nicht auch schützenswert? Die müssten ja wohl gefällt werden, um die Sicht auf die Tiefgaragenzufahrt von der Hildesheimer Straße aus zu verbessern. Das war also wieder mal so ein Antrag, der sich nicht an die Verwaltung, sondern an Presse und Bevölkerung richtet von wegen „wir tun was!“, wo aber tatsächlich von vornherein klar ist, dass das Anliegen nicht realisierbar ist. Das haben SPD und Grüne wohl auch selbst bemerkt und aus dem Änderungsantrag einen Prüfauftrag gemacht. Die CDU enthielt sich zu dem Änderungsantrag, die Piraten dagegen beim dem durch den Änderungsantrag modifizierten Hauptantrag.
Und noch ein Bebauungsplan und zwar über die Erweiterung des Sprengel Museums. Hier sollen 29 Bäume gefällt und 9 auf dem Gelände neu gepflanzt werden. Die durch den Neubau wegfallenden Parkplätze werden auf die andere Straßeseite des Rudolf-von-Bennigsen-Ufers verlegt, wobei Parkuhren und ähnliches die bisher dort abgestellten Kraftfahrzeuge der in der Umgebung Beschäftigten vertreiben sollen. Dafür kriegt das Museum auch einen neuen Aufzug für mobil eingeschränkte Besucher. Bei der Abstimmung enthielt sich der Linke (Irritierenderweise sitzen der Linke und die Piratin neben dem FDP-Mann auf der CDU-Seite des Bezirksrats.)
Zum Schluss gab es eine Anfrage der SPD zum Winterdienst auf Radfahrwegen. Hier war zu erfahren, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb in Zusammenarbeit mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub 100 Kilometer der insgesamt 435 Kilometer Radwege in Hannover als auch mit Salz streubar festgelegt hat.
Und dann war die Sitzung auch schon vorbei und anschließend gab es freies Bier/Wein/sonstiges Getränke zur Feier des neuen Bezirksrats und ich merkte mal wieder, dass mich Rotwein auf leeren Magen nur Stuss reden lässt.